AGB
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Adreniba UG (haftungsbeschränkt)
§ 1 Betreiber der Website
Betreiber der Website www.waterlamp.de ist die
Adreniba Trading UG (haftungsbeschränkt), Lassallestr. 48, 99086 Erfurt, vertreten durch ihre Geschäftsführer René Fischer, Nicklas Taja und Sebastian Rippel,
nachfolgend „Anbieter" genannt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Auf dieser Website tritt der Anbieter ausschließlich als Vermittler für Waren auf, die durch die
Gato GmbH, Schmidtsiepen 4, 58553 Halver, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Tourountzas, (im folgenden „Verkäufer")
verkauft werden.
(2) Jegliche Verträge des Kunden über den Kauf von Waren über die Website des Anbieters kommen ausschließlich mit dem Verkäufer zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Kaufverträgen obliegt einzig dem Verkäufer, insofern diese AGB keine davon abweichende Regelung vorsehen.
§ 3 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden AGB gelten für die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Website und die damit verbundenen Bestell- und Zahlungsvorgänge. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter Lieferung und Leistung trotz Kenntnis von anderweitigen Geschäftsbedingungen durchführt.
(2) Für den ausschließlich zwischen Verkäufer und Kunden zustande kommenden Kaufvertrag gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (s. unten „B. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gato GmbH").
§ 4 Vertragsschluss mit dem Verkäufer
(1) Der Vertrag über den Kauf der Ware kommt ausschließlich mit dem Verkäufer zustande.
(2) Die Darstellung der Waren auf unserer Website www.waterlamp.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch den Verkäufer dar. Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren in den "Warenkorb" gelegt. Über die Schaltfläche „Warenkorb", dargestellt durch ein Einkaufstaschensymbol, kann der Warenkorb aufgerufen werden. Hier kann der Kunde auch etwaige Änderungen vornehmen. Indem der Kunde bei seiner Bestellung nach Eingabe bzw. Auswahl der Lieferadresse und der Zahlart auf den Button „Jetzt bestellen" klickt, richtet er an den Verkäufer ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die darauf folgende, vom Verkäufer oder Anbieter versendete Bestätigung über den Eingang des Bestellvorgangs stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst mit der Benachrichtigung des Kunden durch den Verkäufer oder Anbieter über die ausdrückliche Annahme des Angebots bzw. den Versand der Ware zustande.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und zum Teil automatisiert. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die hinterlegte bzw. angegebene E-Mail Adresse korrekt ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt wird.
(4) Der Kunde ist für die Richtigkeit der gemachten Angaben verantwortlich.
(5) Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Der Kunde kann aber die Bestellinformationen, die ihm nach Abschluss der Bestellung auch per E-Mail übersandt werden, über die Druckfunktion ausdrucken.
(6) Eine Auslieferung der Ware erfolgt im Anschluss an den vollständigen Zahlungseingang. Der Verkäufer, der Anbieter bzw. das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen wird den Kunden per E-Mail über den Lieferstatus informieren. Der Kunde stimmt zu diesem Zweck und soweit erforderlich der Weitergabe seiner E-Mail Adresse zu. Der Weitergabe kann der Kunde jederzeit widersprechen.
(7) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Die Preise auf unserer Website werden inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer („Mehrwertsteuer") angezeigt.
(2) Soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist bzw. Versandkosten nicht gesondert ausgewiesen werden, hat der Kunde die Versandkosten zu tragen. Die Höhe ist im jeweiligen Angebot bzw. während des Bestellvorgangs einsehbar und gesondert ausgewiesen.
§ 7 Bezahlung
(1) Die Bezahlung über die Website des Anbieters erfolgt per Stripe oder PayPal. Die Auswahl der Zahlungsweise erfolgt durch den Kunden verbindlich während des Bestellvorgangs.
(2) Der Anbieter nimmt die Zahlung für den Verkäufer erfüllungshalber an.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart „Stripe" werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters Stripe weitergeleitet.
(4) Wenn Sie die Bezahlart „PayPal" ausgewählt haben, werden Sie Im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
§ 8 Haftung und Garantien
(1) Der Anbieter haftet weder für das Zustandekommen noch für die Durchführung des vermittelten Vertrages.
(2) Die gesetzlichen Gewährleistungspflichten aus dem Kaufvertrag zwischen Kunden und Verkäufer treffen ausschließlich den Verkäufer.
(3) Der Anbieter gibt keinerlei Garantien auf die vermittelten Waren. Insofern der Hersteller der Ware oder der Verkäufer Garantien auf die Ware gibt, haftet der Anbieter weder für solche noch für die Richtigkeit der entsprechenden Angaben der Hersteller oder des Verkäufers.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Der Widerruf ist an den Verkäufer zu richten. Ein Musterwiderrufsformular sowie die Widerrufsbelehrung des Verkäufers finden Sie hier:
https://www.waterlamp.de/pages/widerrufsrecht
(2) Der Kunde wird von dem Verkäufer bzw. dem Anbieter im Rahmen des Bestellvorgangs bzw. im Anschluss an die Bestellung über die gesetzliche Voraussetzungen zum Bestehen und zur Ausübung des Widerrufsrechts informiert.
§ 10 Mindestalter
Der Kunde versichert mit der Nutzung der Website des Anbieters und mit der Ausführung eines Bestellvorgangs, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben, sowie dass die Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder solche zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Dies gilt nicht bei Verträgen mit Verbraucher, insoweit der durch zwingendes Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz dem Verbraucher entzogen werden würde.
(2) Bei Verträgen mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese AGB und unter deren Geltung geschlossenen Verträge, der Sitz des Anbieters vereinbart. Das Recht, am Sitz des Kunden zu klagen, behalten wir uns vor.
§ 12 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 13 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. der übrigen Teile der betroffenen Bestimmungen unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch die entsprechende Regelung, welche der Gesetzgeber getroffen hat, ersetzt.
(2) Vorheriger Absatz findet entsprechend Anwendung, wenn die AGB bzw. der Vertrag Lücken aufweisen sollten.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen der GATO GmbH
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (GATO GmbH) über die Website schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 6 Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
(3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Adreniba Trading UG
Lassallestr. 48
99086 Erfurt
Deutschland
Telefon: +49 1623809680
E-Mail: info@gatogmbh.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
§ 1 Betreiber der Website
Betreiber der Website www.waterlamp.de ist die
Adreniba Trading UG (haftungsbeschränkt), Lassallestr. 48, 99086 Erfurt, vertreten durch ihre Geschäftsführer René Fischer, Nicklas Taja und Sebastian Rippel,
nachfolgend „Anbieter" genannt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Auf dieser Website tritt der Anbieter ausschließlich als Vermittler für Waren auf, die durch die
Gato GmbH, Schmidtsiepen 4, 58553 Halver, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Tourountzas, (im folgenden „Verkäufer")
verkauft werden.
(2) Jegliche Verträge des Kunden über den Kauf von Waren über die Website des Anbieters kommen ausschließlich mit dem Verkäufer zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Kaufverträgen obliegt einzig dem Verkäufer, insofern diese AGB keine davon abweichende Regelung vorsehen.
§ 3 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden AGB gelten für die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Website und die damit verbundenen Bestell- und Zahlungsvorgänge. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter Lieferung und Leistung trotz Kenntnis von anderweitigen Geschäftsbedingungen durchführt.
(2) Für den ausschließlich zwischen Verkäufer und Kunden zustande kommenden Kaufvertrag gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (s. unten „B. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gato GmbH").
§ 4 Vertragsschluss mit dem Verkäufer
(1) Der Vertrag über den Kauf der Ware kommt ausschließlich mit dem Verkäufer zustande.
(2) Die Darstellung der Waren auf unserer Website www.waterlamp.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch den Verkäufer dar. Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren in den "Warenkorb" gelegt. Über die Schaltfläche „Warenkorb", dargestellt durch ein Einkaufstaschensymbol, kann der Warenkorb aufgerufen werden. Hier kann der Kunde auch etwaige Änderungen vornehmen. Indem der Kunde bei seiner Bestellung nach Eingabe bzw. Auswahl der Lieferadresse und der Zahlart auf den Button „Jetzt bestellen" klickt, richtet er an den Verkäufer ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die darauf folgende, vom Verkäufer oder Anbieter versendete Bestätigung über den Eingang des Bestellvorgangs stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst mit der Benachrichtigung des Kunden durch den Verkäufer oder Anbieter über die ausdrückliche Annahme des Angebots bzw. den Versand der Ware zustande.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und zum Teil automatisiert. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die hinterlegte bzw. angegebene E-Mail Adresse korrekt ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt wird.
(4) Der Kunde ist für die Richtigkeit der gemachten Angaben verantwortlich.
(5) Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Der Kunde kann aber die Bestellinformationen, die ihm nach Abschluss der Bestellung auch per E-Mail übersandt werden, über die Druckfunktion ausdrucken.
(6) Eine Auslieferung der Ware erfolgt im Anschluss an den vollständigen Zahlungseingang. Der Verkäufer, der Anbieter bzw. das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen wird den Kunden per E-Mail über den Lieferstatus informieren. Der Kunde stimmt zu diesem Zweck und soweit erforderlich der Weitergabe seiner E-Mail Adresse zu. Der Weitergabe kann der Kunde jederzeit widersprechen.
(7) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Die Preise auf unserer Website werden inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer („Mehrwertsteuer") angezeigt.
(2) Soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist bzw. Versandkosten nicht gesondert ausgewiesen werden, hat der Kunde die Versandkosten zu tragen. Die Höhe ist im jeweiligen Angebot bzw. während des Bestellvorgangs einsehbar und gesondert ausgewiesen.
§ 7 Bezahlung
(1) Die Bezahlung über die Website des Anbieters erfolgt per Stripe oder PayPal. Die Auswahl der Zahlungsweise erfolgt durch den Kunden verbindlich während des Bestellvorgangs.
(2) Der Anbieter nimmt die Zahlung für den Verkäufer erfüllungshalber an.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart „Stripe" werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters Stripe weitergeleitet.
(4) Wenn Sie die Bezahlart „PayPal" ausgewählt haben, werden Sie Im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
§ 8 Haftung und Garantien
(1) Der Anbieter haftet weder für das Zustandekommen noch für die Durchführung des vermittelten Vertrages.
(2) Die gesetzlichen Gewährleistungspflichten aus dem Kaufvertrag zwischen Kunden und Verkäufer treffen ausschließlich den Verkäufer.
(3) Der Anbieter gibt keinerlei Garantien auf die vermittelten Waren. Insofern der Hersteller der Ware oder der Verkäufer Garantien auf die Ware gibt, haftet der Anbieter weder für solche noch für die Richtigkeit der entsprechenden Angaben der Hersteller oder des Verkäufers.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Der Widerruf ist an den Verkäufer zu richten. Ein Musterwiderrufsformular sowie die Widerrufsbelehrung des Verkäufers finden Sie hier:
https://www.waterlamp.de/pages/widerrufsrecht
(2) Der Kunde wird von dem Verkäufer bzw. dem Anbieter im Rahmen des Bestellvorgangs bzw. im Anschluss an die Bestellung über die gesetzliche Voraussetzungen zum Bestehen und zur Ausübung des Widerrufsrechts informiert.
§ 10 Mindestalter
Der Kunde versichert mit der Nutzung der Website des Anbieters und mit der Ausführung eines Bestellvorgangs, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben, sowie dass die Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder solche zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Dies gilt nicht bei Verträgen mit Verbraucher, insoweit der durch zwingendes Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz dem Verbraucher entzogen werden würde.
(2) Bei Verträgen mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese AGB und unter deren Geltung geschlossenen Verträge, der Sitz des Anbieters vereinbart. Das Recht, am Sitz des Kunden zu klagen, behalten wir uns vor.
§ 12 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 13 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. der übrigen Teile der betroffenen Bestimmungen unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch die entsprechende Regelung, welche der Gesetzgeber getroffen hat, ersetzt.
(2) Vorheriger Absatz findet entsprechend Anwendung, wenn die AGB bzw. der Vertrag Lücken aufweisen sollten.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen der GATO GmbH
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (GATO GmbH) über die Website schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 6 Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
(3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Adreniba Trading UG
Lassallestr. 48
99086 Erfurt
Deutschland
Telefon: +49 1623809680
E-Mail: info@gatogmbh.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
